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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 477 HGB – Ausrüster

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ausrüster ist, wer ein ihm nicht gehörendes Schiff zum Erwerb durch Seefahrt betreibt.

(2) Der Ausrüster wird im Verhältnis zu Dritten als Reeder angesehen.

(3) Wird der Eigentümer eines Schiffes von einem Dritten als Reeder in Anspruch genommen, so kann er sich dem Dritten gegenüber nur dann darauf berufen, dass nicht er, sondern ein Ausrüster das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt betreibt, wenn er dem Dritten unverzüglich nach Geltendmachung des Anspruchs den Namen und die Anschrift des Ausrüsters mitteilt.

Rechtsprechung zu § 477 HGB

3 Entscheidungen zitieren § 477 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 16.05.2024 – 3 U 143/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2020 – 3 U 143/19 · 3. Zivilsenat

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.12.2025 – 3 M 557/25 OVG · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gebührenschuldner der Hafengebühr ist der Hafennutzer. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist eine individuelle Zurechenbarkeit, die den Gebührenschuldner von der Allgemeinheit unterscheidet. Diese Zurechenbarkeit lässt sich aus der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache Nutzen zu ziehen.(Rn.24) 2. Bestimmt die …

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