Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur, soweit dies üblich ist.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 459 HGB – Spedition zu festen Kosten
Verweise
Vorschriften, die auf § 459 HGB verweisen
- § 466 HGB – Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Rechtsprechung zu § 459 HGB
77 Entscheidungen zitieren § 459 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 25.08.2021 – 3 U 287/20 · 3. Zivilsenat
Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke: Schadensersatzansprüche bei unbekanntem Schadensort
BGH, Urt. v. 01.12.2016 – I ZR 128/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des Geschädigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den berechtigten Empfänger auszuliefern. 2. Beim multimodalen …
BGH, Urt. v. 04.02.2016 – I ZR 216/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. 2. Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung versendet und beauftragt der …
OLG Köln, Urt. v. 04.08.2026 – 3 U 27/25 · 3. Zivilsenat
OLG Hamburg, Urt. v. 03.04.2025 – 6 U 52/24 · 6. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Vorliegen einer Fixkostenabrede; Leichtfertigkeit beim Verladen von Transportgütern; Mitverschulden des Absenders
OLG Hamburg, Urt. v. 16.01.2025 – 6 U 20/21 · 6. Zivilsenat
Beweislast für den Inhalt eines gestohlenen Containers im Frachtrecht