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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 33 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder haben. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.

(3) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch den Vorstand anzumelden.

(4) Für juristische Personen im Sinne von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 37a entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 33 HGB

9 Entscheidungen zitieren § 33 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.09.2023 – II ZB 15/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der aufnehmenden Sparkasse einzutragen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.01.2017 – 20 W 290/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum erforderlichen Inhalt einer Zwangsgeldandrohung nach §§ 388 FamFG, 14, 33 Abs. 1 HGB gegenüber einem Idealverein, der eine unter das Nebenzweckprivileg fallende Kletterhalle betreibt Zur Frage der Anwendung von § 33 Absatz 1 HGB auf einen Idealverein, der eine unter das Nebenzweckprivileg fallende Kletterhalle betreibt
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2001 – 20 W 184/01 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus § 3 HessEigBG ergebenden Einschränkungen mit aufzunehmen sind.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2009 – 20 W 150/09 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 · 2. Senat

    Leitsatz: § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.07.2017 – 1 L 215/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine juristische Person des Privatrechts ist anspruchsberechtigt i. S. v. § 1 Abs. 2 IFG M-V (juris: InfFrG MV) auch dann, wenn sie gesellschaftsrechtlich von der öffentlichen Hand beherrscht wird.(Rn.37) (Rn.38) 2. In den Fällen der §§ 7 und 8 ist gemäß § 9 IFG M-V (juris: InfFrG MV) von der anspruchsverpflichteten Behörde ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen.(Rn.48) 3. In den Fällen …

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