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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 264a HGB – Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Vorschriften des Ersten bis Fünften Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sind auch anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter

  • 1. eine natürliche Person oder
  • 2. eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter

ist oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(2) In den Vorschriften dieses Abschnitts gelten als gesetzliche Vertreter einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft nach Absatz 1 die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 264a HGB verweisen

  • § 264b HGB – Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
  • § 267 HGB – Umschreibung der Größenklassen
  • § 285 HGB – Sonstige Pflichtangaben
  • § 318 HGB – Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
  • § 319 HGB – Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
  • § 335b HGB – Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
  • § 340k HGB
  • § 341q HGB – Anwendungsbereich
  • § 342 HGB – Anwendungsbereich
  • § 342a HGB – Begriffsbestimmungen
  • § 6c EnWG – Ordnungsgeldvorschriften
  • § 28k EnWG – Rechnungslegung und Buchführung
  • § 135 KAGB – Jahresbericht; Verordnungsermächtigung
  • § 160 KAGB – Offenlegung und Vorlage von Berichten
  • § 8 TKG – Ordnungsgeldvorschriften
  • § 31 VermAnlG – Ordnungsgeldvorschriften
  • § 32 WpHG – Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Rechtsprechung zu § 264a HGB

28 Entscheidungen zitieren § 264a HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Laufzeit überschritten wird (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Bei einer gewerblich …
  • BFH, Urt. v. 26.07.2023 – IV R 22/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte. 2. Eine Passivierung erhaltener Zahlungen für eine noch ausstehende …
  • VG Berlin, Urt. v. 03.07.2014 – 22 K 52.14 · 22. Kammer

    Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung

  • BFH, Urt. v. 01.06.2016 – XI R 17/11 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie …
  • BFH, Urt. v. 19.01.2016 – XI R 38/12 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers …
  • BFH, Urt. v. 05.06.2014 – IV R 26/11 · 4. Senat

    Leitsatz: Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist .

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