Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 263 HGB – Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Rechtsprechung zu § 263 HGB
5 Entscheidungen zitieren § 263 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 07.01.2003 – C-306/99 – Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Zuständigkeit des Gerichtshofes …
BGH, Urt. v. 24.06.2002 – II ZR 296/01 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Faßt die Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitgliedes in der gesetzlichen oder einer in der Satzung vorgesehenen geringeren Frist keinen Beschluß, endet seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit seinem Amtsantritt hätte beschließen müssen. b) Die Erhaltung der …
VG Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 – VG 1 K 4766/15 · 1. Kammer
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2013 – 1 K 396/12 · 1. Senat
Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen
FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.01.2013 – 1 V 580/12 · 1. Senat
Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung