Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 263 HGB – Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
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