Eine Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 174 HGB
Verweise
Vorschriften, die auf § 174 HGB verweisen
- § 132 KAGB – Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 174 HGB
21 Entscheidungen zitieren § 174 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.08.2011 – 6 K 6261/08 · 6. Senat
Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - Nach §15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnender Gewinn als bloßer Rechnungsposten - Verrechnung von festgestellten verrechenbaren Verlusten mit …
BFH, Urt. v. 20.06.2024 – IV R 17/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemindert wird. 2. Die gesellschafterbezogene Betrachtung der …
OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt.(Rn.20) 2. Für den Fristbeginn des § 160 HGB ist nicht erst auf die spätere Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister abzustellen, wenn die Gläubiger bereits zuvor positive Kenntnis von der Herabsetzung …
BGH, Urt. v. 04.05.2021 – II ZR 38/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. 2. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige …
BGH, Urt. v. 04.05.2021 – II ZR 150/20 · 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Herabsetzung der Haftsumme; zeitliche Begrenzung der Nachhaftung
BGH, Urt. v. 28.06.2012 – IX ZR 191/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist. 2. Der Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der …