Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Beschluss, der die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand hat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 140 HGB – Auflösungsbeschluss
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 140 HGB verweisen
- § 9 PartGG – Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
Rechtsprechung zu § 140 HGB
48 Entscheidungen zitieren § 140 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2024 – 9 U 84/23 · 9. Zivilsenat
Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund
OLG Koblenz, Urt. v. 15.07.2014 – 3 U 1462/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch …
BGH, Urt. v. 25.10.2010 – II ZR 115/09 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden .
OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.05.2013 – 14 U 12/13 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund.(Rn.3) 2. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen sowie aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, kann treuwidrig und …
BGH, Urt. v. 21.06.2011 – II ZR 262/09 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine …
OLG Schleswig, Urt. v. 08.10.2024 – 9 U 2/24 · 9. Zivilsenat
Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung