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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 13d HGB – Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Befindet sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, so haben alle eine inländische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht.

(2) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.

(3) Im übrigen gelten für die Anmeldungen, Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen, die die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person mit Ausnahme von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13d HGB verweisen

  • § 13e HGB – Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
  • § 1 LkSG – Anwendungsbereich
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 13d HGB

21 Entscheidungen zitieren § 13d HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 06.10.2010 – B 12 KR 20/09 R · 12. Senat

    Leitsatz: In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.
  • BPatG, Beschl. v. 15.05.2023 – 26 W 575/18 · 26. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – „AIDA“ (Wortmarke) – Umschreibung auf Zweigniederlassung

  • KG, Beschl. v. 07.02.2012 – 25 W 5/12 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt.(Rn.9) 2. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen Rechtsträgergesellschaft ist von deren Geschäftsführern zum Handelsregister des für die …
  • KG, Beschl. v. 19.01.2012 – 25 W 66/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen.(Rn.15) 2. Die spanische Rechtsträgergesellschaft hat gemäß § 13g Abs. 2 Satz 1 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2010 – 20 W 163/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.04.2008 – 20 W 425/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

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