HGB · Handelsgesetzbuch
§ 127 HGB – Haftung des eintretenden Gesellschafters
Rechtsprechung zu § 127 HGB
13 Entscheidungen zitieren § 127 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.12.2001 – II ZR 139/00 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung der Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Deshalb ist eine Teilentziehung durch das Gericht nur auf einen entsprechenden Antrag des Klägers zulässig. b) Zur Frage des wichtigen Grundes für die Entziehung der Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis.
BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – II ZR 144/14 · 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters
BGH, Urt. v. 30.06.2015 – II ZR 142/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ändert an der grundsätzlichen Kompetenz des Vorstands zur Zurücknahme der Einladung nichts. 1b. …
BGH, Beschl. v. 11.01.2007 – IX ZB 271/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszusprechen. b) Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, in die organschaftliche Stellung der Vertreter einzugreifen. c) Zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags …
BGH, Beschl. v. 19.09.2002 – V ZB 30/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter für unrichtig hält, so kann er die Beschlußanfechtung mit einem Antrag verbinden, der auf gerichtliche Feststellung eines positiven Beschlußergebnisses gerichtet ist. Im Fall einer solchen Antragsverbindung fehlt es für die Anfechtung des …
BGH, Urt. v. 23.10.2024 – 5 StR 382/23 · 5. Strafsenat
Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung