Von den Vorschriften dieses Titels kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 108 HGB – Gestaltungsfreiheit
Verweise
Vorschriften, die auf § 108 HGB verweisen
- § 141 WpHG – Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
Rechtsprechung zu § 108 HGB
33 Entscheidungen zitieren § 108 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.09.2014 – 20 W 241/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Frage der Anwendung von § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche Änderungen hier: Firma bei der eingetragenen Komplementärin einer Kommanditgesellschaft bereits von Amts wegen 2. Im Falle einer offengelassenen Anwendung hat das Registergericht nach Ansicht des Senats jedoch ein Ermessen, ob es die entsprechende "Berichtigung" vornimmt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss …
BGH, Urt. v. 17.07.2006 – II ZR 242/04 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komplementärin eine nur aus wichtigem Grund widerrufbare General-Anmeldevollmacht zu erteilen haben, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. b) Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG bei Fehlen einer …
OLG Bamberg, Urt. v. 28.03.2024 – 11 U 54/22 · 11. Zivilsenat
Ausscheiden des Gesellschafters aufgrund der Pfändung seines Gesellschaftsanteils
KG, Beschl. v. 22.11.2022 – 22 W 57/22 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Ist wie bei der Anmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer Personenhandelsgesellschaft die Anmeldung aller Gesellschafter und des Eintretenden erforderlich, besteht zwischen diesen Personen bei der Anmeldung einer notwendige Verfahrensstandschaft.(Rn.6) Die notwendige Verfahrensstandschaft führt nicht nur bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung, sondern auch bei einem …
BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat
Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.04.2022 – 1 W 19/22 Wx · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Abgabe einer so genannten „negativen Abfindungsversicherung“ zur Klärung, ob die Kommanditistenhaftung infolge Rückzahlung der Einlage wiederaufgelebt ist (vgl. § 172 Abs. 4 HGB), erfordert eine persönliche Versicherung der ausscheidenden Kommanditisten und der persönlich haftenden Gesellschafterin.(Rn.7) (Rn.8)