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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 107 HGB – Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Absatz 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung Freier Berufe durch ihre Gesellschafter ist, soweit das anwendbare Berufsrecht die Eintragung zulässt.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, ist eine Fortsetzung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur im Wege eines Statuswechsels zulässig.

(3) Wird eine offene Handelsgesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister angemeldet, trägt das Gericht ihre Fortsetzung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Absatz 2 eingetreten ist. Im Übrigen findet § 707c Absatz 2 Satz 2 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 HGB verweisen

  • § 123 HGB – Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
  • § 724 BGB – Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
  • § 4 PartGG – Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel
  • § 228 UmwG – Möglichkeit des Formwechsels
  • § 141 WpHG – Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Rechtsprechung zu § 107 HGB

23 Entscheidungen zitieren § 107 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 17.12.2021 – 22 W 78/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt nur dann in Betracht, weil ein behebbares Eintragungshindernis vorliegt. Eine Zwischenverfügung scheidet aber aus, wenn der Anmeldende die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert.(Rn.21) 2. Ein Zwangsgeldverfahren ist gegen denjenigen zu richten, der seiner Anmeldepflicht nicht nachkommt. Es kann nicht gegen denjenigen gerichtet …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2014 – 20 W 548/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Fortdauer einer von einer Aktiengesellschaft als Hauptbevollmächtigter erteilten Untervollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Eintragung des Erlöschens der Aktiengesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.05.2008 – 20 W 123/08 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung, deren Vorlage vom Registergericht durch Zwischenverfügung aufgegeben werden kann.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.04.2022 – 1 W 19/22 Wx · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Abgabe einer so genannten „negativen Abfindungsversicherung“ zur Klärung, ob die Kommanditistenhaftung infolge Rückzahlung der Einlage wiederaufgelebt ist (vgl. § 172 Abs. 4 HGB), erfordert eine persönliche Versicherung der ausscheidenden Kommanditisten und der persönlich haftenden Gesellschafterin.(Rn.7) (Rn.8)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.04.2019 – 20 W 41/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Anmeldebefugnis eines Testamentsvollstreckers über einen Kommanditanteil eines verstorbenen Kommandisten im Hinblick auf den durch den Erbfall eingetretenen Kommandistenwechsel sowie der Eintragungsfähigkeit eines entsprechenden Testamentsvollstreckersvermerks im Falle der Erteilung eines Vermächntnisses über den betreffenden Kommanditanteil des Erblassers.
  • KG, Beschl. v. 30.11.2018 – 22 W 69/18 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten, wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen.(Rn.10) …

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