Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 49 GWB – Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren ein oder führt es Ermittlungen durch, so benachrichtigt es gleichzeitig die oberste Landesbehörde, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben. Leitet eine oberste Landesbehörde ein Verfahren ein oder führt sie Ermittlungen durch, so benachrichtigt sie gleichzeitig das Bundeskartellamt.

(2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 50 Absatz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 2 die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde begründet ist.

(3) Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 2 ihre Zuständigkeit begründet ist, an das Bundeskartellamt abgeben, wenn dies aufgrund der Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird das Bundeskartellamt zuständige Kartellbehörde.

(4) Auf Antrag der obersten Landesbehörde kann das Bundeskartellamt eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 1 seine Zuständigkeit begründet ist, an die oberste Landesbehörde abgeben, wenn dies aufgrund der Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird die oberste Landesbehörde zuständige Kartellbehörde. Vor der Abgabe benachrichtigt das Bundeskartellamt die übrigen betroffenen obersten Landesbehörden. Die Abgabe erfolgt nicht, sofern ihr eine betroffene oberste Landesbehörde innerhalb einer vom Bundeskartellamt zu setzenden Frist widerspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 GWB verweisen

  • § 32e GWB – Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
  • § 9 HinSchG – Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich
  • § 158 SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

Rechtsprechung zu § 49 GWB

5 Entscheidungen zitieren § 49 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – KVR 54/11 – Gasversorgung Ahrensburg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an. 2. Die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses des Durchleiters zum Kunden ist auch für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben …
  • LSG NRW, Urt. v. 15.07.2026 – L 8 BA 131/25 · 8

  • LSG NRW, Urt. v. 15.07.2026 – L 8 BA 31/26 · 8

  • LSG NRW, Urt. v. 15.07.2026 – L 8 BA 89/25 · 8

  • BGH, Beschl. v. 25.09.2008 – KVZ 32/08 · Kartellsenat

Weitere Entscheidungen zu § 49 GWB suchen