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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 48 GWB – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden.

(2) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Kartellbehörde zu, so nimmt das Bundeskartellamt die in diesem Gesetz der Kartellbehörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, wenn die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das Gebiet eines Landes hinausreicht. In allen übrigen Fällen nimmt diese Aufgaben und Befugnisse die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde wahr.

(3) Das Bundeskartellamt führt ein Monitoring durch über den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene auf den Strom- und Gasmärkten sowie an Elektrizitäts- und Gasbörsen. Das Bundeskartellamt wird die beim Monitoring gewonnenen Daten der Bundesnetzagentur unverzüglich zur Verfügung stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 48 GWB

10 Entscheidungen zitieren § 48 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 19.12.2012 – 1 BvL 18/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abhalten kann, die nur wegen der finanziellen Vorteile durch die verzögerte Vollstreckbarkeit …
  • BGH, Beschl. v. 18.02.2003 – KVR 24/01 – Verbundnetz II · Kartellsenat

    Leitsatz: 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet. b) Eine Demarkationsabrede …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2025 – Kart 13/25 (V) · 1. Kartellsenat

  • BGH, Beschl. v. 08.03.2021 – KRB 86/20 – Grenzen der Verbandsgeldbuße II · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung, sondern auch die Beendigung der von ihrer Leitungsperson begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingetreten ist. 2. Nach § 20 Abs. 1 …
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – KVR 54/11 – Gasversorgung Ahrensburg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an. 2. Die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses des Durchleiters zum Kunden ist auch für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben …
  • LSG Hessen, Urt. v. 15.09.2011 – L 1 KR 89/10 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im "Wettbewerb" um beitragszahlende Mitglieder nicht als Unternehmen …

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