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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 180 GWB – Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist.

(2) Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts ist es insbesondere,

  • 1. die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;
  • 2. die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;
  • 3. einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.

(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3 getroffenen vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 180 GWB

28 Entscheidungen zitieren § 180 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 17.01.2025 – 6 U 1/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.(Rn.48) 2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB auch auf die Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts, insbesondere auf §§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2024 · Vergabesenat

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2036 · 23. Senat

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 11.09.2018 – 7 Verg 4/18 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB ist vom Beschwerdegericht eine eigenständige Abwägung nach § 169 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 GWB vorzunehmen. (Rn.29) a) Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung allein wegen fehlender Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags …
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.02.2025 – Verg 10/24 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Vergleichbarkeit einer Referenz

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.08.2024 – 11 Verg 3/24 · Vergabesenat

    Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB aus.

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