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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 179 GWB – Bindungswirkung und Vorlagepflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden.

(2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts. Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint. Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 176.

Rechtsprechung zu § 179 GWB

83 Entscheidungen zitieren § 179 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.04.2017 – X ZB 3/17 – Postdienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. 1b. Ein Wertungsschema …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2026 – Verg 2/25 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien sind die Auftragsbekanntmachung und die Kenntnisse eines potenziellen Bieters zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme, nicht aber Bestandteile der Vergabeunterlagen oder die weitere Historie des Vergabeverfahrens. 2. Eine erstmalige Mitteilung von Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen ist unzulässig und damit unwirksam. 3. Ein …
  • KG, Beschl. v. 02.08.2021 – Verg 1/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. In einem Beschwerdeverfahren, das die von der Vergabekammer in einem Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Akteneinsicht betrifft, ist der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach billigem Ermessen festzusetzen; hierbei kann sich das Ermessen an der auftragswertbezogenen Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG orientieren, wobei im Regelfall 1/10 des danach maßgeblichen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2019 – 11 Verg 3/19 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Feststellung, dass der Beschwerdeführerin bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ist unzulässig, weil im Nachprüfungsverfahren nicht mit Bindungswirkung erklärt werden kann, ob für den Bieter eine echte Chance auf den Zuschlag bestanden hat (§ 181 GWB) oder ob dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2020 – Verg 38/18 · Vergabesenat

  • BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16 – Notärztliche Dienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. 2. Wird für bereits …

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