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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 164 GWB – Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Vergabekammer stellt die Vertraulichkeit von Verschlusssachen und anderen vertraulichen Informationen sicher, die in den von den Parteien übermittelten Unterlagen enthalten sind.

(2) Die Mitglieder der Vergabekammern sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen.

Rechtsprechung zu § 164 GWB

Eine Entscheidung zitiert § 164 GWB.

  • KG, Beschl. v. 21.12.2018 – Verg 7/18 · Vergabesenat

    Leitsatz: Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den …

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