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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 163 GWB – Untersuchungsgrundsatz

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(2) Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt er auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags schriftlich oder elektronisch und fordert beim Auftraggeber die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort nach den Vorgaben des Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzers soweit möglich als elektronische Kopie zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4, § 59a Absatz 1 bis 3 und die §§ 59b sowie 61 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 163 GWB

44 Entscheidungen zitieren § 163 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.04.2021 – 54 Verg 02/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Vergabekammer kann im Nachprüfungsverfahren die Entscheidung auch auf einen anderen Ausschließungsgrund stützen als die Vergabestelle, jedenfalls dann, wenn sich der neu herangezogene Mangel des Angebots der Antragstellerin bei der Prüfung der erhobenen Rügen aufdrängt.(Rn.43) 2. Produktangaben eines Bieters in einem Angebot sind wörtlich zu verstehen, wenn sie eindeutig sind. Es gibt …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 – Verg 22/20 · Vergabesenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2020 – Verg 20/19 · Vergabesenat

  • KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2022 – Verg 16/22 · Vergabesenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 – Verg 23/20 · Vergabesenat

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