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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 126 GWB – Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es

  • 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,
  • 2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 126 GWB

36 Entscheidungen zitieren § 126 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.11.2007 – X ZR 18/07 – BGHZ nein BGHR ja · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); BGB § 276 Fa a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen voraus. b) Ein Angebot hätte i. S. von § 126 Satz 1 GWB eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt, wenn es innerhalb des Wertungsspielraums der Vergabestelle gelegen hätte, darauf den Zuschlag zu erteilen. c) …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 01.08.2013 – 2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach den Regelungen der VOL/A 2006 liegt ein schwerwiegender Grund i.S. von § 26 Nr. 1 lit. d VOL/A vor, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen kann, wenn aufgrund von Mängeln bei der Fertigung der Eingangsvermerke auf den Angeboten und bei der Kennzeichnung der wesentlichen Bestandteile der bei Submission vorliegenden Angebote nicht mehr zweifelsfrei feststellbar ist, was …
  • BGH, Urt. v. 01.08.2006 – X ZR 146/03 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) An einer echten Chance im Sinne von § 126 GWB fehlt es, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war und deshalb mangels Vergleichbarkeit die abgegebenen Angebote nicht gewertet werden können. b) Ist dem Bieter bekannt, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, und gibt er gleichwohl ein Angebot ab, steht ihm wegen dieses Fehlers der Ausschreibung ein Anspruch aus culpa in contrahendo …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.05.2024 – Verg 16/23 e · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen zwischenzeitliche Modifikationen im Konzept nicht ohne Weiteres einen Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV oder § 15 …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.05.2024 – Verg 17/23 e · Vergabesenat

    Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung

  • BayObLG, Beschl. v. 29.05.2024 – Verg 15/23 e · Vergabesenat

    Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung

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