Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 125 GWB – Selbstreinigung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber oder nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes dem Bundeskartellamt nachgewiesen hat, dass es

  • 1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
  • 2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und
  • 3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Bei der Bewertung der von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen sind die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens zu berücksichtigen. Die Entscheidung, dass die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend bewertet werden, ist gegenüber dem Unternehmen zu begründen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 125 GWB verweisen

  • § 123 GWB – Zwingende Ausschlussgründe
  • § 126 GWB – Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 154 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 22 LkSG – Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsprechung zu § 125 GWB

18 Entscheidungen zitieren § 125 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014 – 2 Verg 1/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist ein Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung des Antragstellers nach § 125 Abs. 1 GWB nicht statthaft.(Rn.25) 2. Für die Schätzung des nach § 3 Abs. 1 VgV maßgeblichen Gesamtauftragswerts der Vergabe von restlichen Projektsteuerungsleistungen nach Teilaufhebung des ursprünglichen Auftrags ist der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 02.10.2024 – Verg 5/24 · Vergabesenat

    Vergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2018 – Verg 31/18 · Vergabesenat

  • BGH, Urt. v. 10.09.2009 – VII ZR 82/08 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: B, 157 D, 313 Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben (Fortführung von …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2022 – Verg 36/21 · Vergabesenat

  • OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 – Verg 11/20 · Vergabesenat

    Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen

Weitere Entscheidungen zu § 125 GWB suchen