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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 156 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

Rechtsprechung zu § 156 GVG

19 Entscheidungen zitieren § 156 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 13.03.2017 – 1 BvR 563/12 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.02.1989 – 10 TP 4115/88 · 10. Senat

    Prozeßkostenhilfe - Entscheidungsvoraussetzungen - Ermittlungen des Gerichts

  • BayObLG, Beschl. v. 13.04.2026 – 204 VAs 39/26 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Ordnet ein Rechtshilfegericht zum Zwecke der Belehrung über die Bedeutung der Führungsaufsicht die Fesselung des Verurteilten während des Transports und des Termins an und beauftragt damit den Vorführdienst der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Akte der Rechtsprechung im funktionellen Sinne, für die der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 EGGVG nicht …
  • KG, Beschl. v. 31.10.2023 – 28 AR 2/23 · 28. Zivilsenat

    Rechtshilfeersuchen gerichtet auf die Abnahme einer Vermögensauskunft durch einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.11.2022 – 1 Ws 223/22 · 1. Strafsenat

    Neufassung eines Haftbefehls; Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Protestbewegung "querdenken-711" und privater Verwendung der "Schenkungen"

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2018 – 2 VA 9/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anderes Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich.(Rn.16) 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich nach jeweils einschlägigen Landesverwaltungsverfahrens- und Datenschutzgesetzen.(Rn.16) 3. Es hat eine Abwägung zwischen der durch die Übersendung eintretenden Beeinträchtigung des Rechts …

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