Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 155 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

  • I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
  • 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
  • 2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  • 3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
  • II. in Strafsachen:
  • 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
  • 2. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
  • 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.

Rechtsprechung zu § 155 GVG

5 Entscheidungen zitieren § 155 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2004 – IXa ZB 10/04 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
  • FG Hamburg, Beschl. v. 30.11.2012 – 3 KO 205/12 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Unzulässig ist eine Kostenerinnerung, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden, sondern nur die der Kostenlastentscheidung zugrunde liegende Gerichtsentscheidung oder die darin enthaltene und für das Kostenfestsetzungsverfahren bindende Kostengrundentscheidung angegriffen wird oder sonstige nicht kostenrechtliche Rechtsverstöße gerügt werden sollen(Rn.1) . 2. Nicht …
  • BFH, Urt. v. 25.02.2026 – X K 2/25 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter dieses Verfahrens ist oder war. Die Haftung ist auf den Rechtsträger des …
  • OLG Celle, Beschl. v. 25.02.2011 – 10 WF 48/11

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2004 – IXa ZB 56/04 · 9a. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 155 GVG suchen