Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 144 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 144 GVG
6 Entscheidungen zitieren § 144 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2017 – 10 S 1478/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG.(Rn.24) 2. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein …
BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …
VG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2020 – 14 E 3412/20 · 14. Kammer
Leitsatz: 1. In einer dienstlichen Beurteilung kommt dem Votum des Zweitbeurteilers nach den Richtlinien über die Beurteilung der Staatsanwälte und Amtsanwälte der Staatsanwaltschaften vom 1. September 2007 kein Vorrang vor dem Votum des Erstbeurteilers zu.(Rn.58) 2. Im konkreten Einzelfall bewegt es sich im Beurteilungsspielraum der Dienstherrin, aufgrund der im Hinblick auf das angestrebte …
OLG Hamm, Beschl. v. 01.08.2019 – 2 Ws 96/19 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
VG Gera, Urt. v. 06.05.2026 – 1 K 731/24 Ge · 1. Kammer
Leitsatz: 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit. 2. Die Klägerin unterfällt als Staatsanwältin sowohl dem Anwendungsbereich der ThürAzVO als auch der Arbeitszeitrichtlinie.
VG Gera, Urt. v. 07.01.2010 – 5 K 757/08 Ge · 5. Kammer
Leitsatz: Der Leiter der Anklagebehörde bei einem Sondergericht, der an der Vollstreckung unmenschlich harter oder rechtsstaatswidriger Urteile eines Sondergerichts mitgewirkt hat, hat hierdurch gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.(Rn.49) (Rn.63)