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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 141 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

Rechtsprechung zu § 141 GVG

25 Entscheidungen zitieren § 141 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 16.03.2021 – 1 Ws 75/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begeht ein Verurteilter während laufender Bewährungszeit eine neue Straftat, so ist im Bewährungswiderrufsverfahren erneut eine eigenständige Kriminalprognose vorzunehmen. Diese ist nicht schon allein deshalb positiv, weil der letzte Tatrichter die Vollstreckung der wegen der neuen Straftat verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. (Rn. 5 – 13) 2. Greift nur eine von mehreren …
  • BVerfG, Urt. v. 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 14.06.2023 – Vf. 15-VII-18 · Spruchgruppe Vb

    Leitsatz: 1. Einstellung eines Popularklageverfahrens hinsichtlich im Verlauf des Verfahrens außer Kraft getretener bzw. neu gefasster Bestimmungen, wenn die Fortführung nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (Rn. 51) 2. Weitgehende Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung und wegen Wiederholung. (Rn. 53 und 62) 3. Die Bestimmungen zu den Voraussetzungen des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.08.2019 – 10 S 303/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG (juris: InfFrG BW)) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.(Rn.28) 2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2017 – 10 S 1478/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG.(Rn.24) 2. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein …
  • BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …

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