Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 140a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.

(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks für die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zuständig sind.

(3) Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt wird. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Die Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des Präsidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.

(5) In den Ländern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und einem Amtsgericht die Strafsachen für die Bezirke der anderen Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. § 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Für Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 140a GVG

26 Entscheidungen zitieren § 140a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt 4/21 · Senat für Anwaltssachen

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2020 – 82/19

  • OLG Rostock, Beschl. v. 19.11.2018 – 22 Ws_Reha 14/18, 22 Ws Reha 14/18 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Über einen Wiederaufnahmeantrag im Verfahren wegen strafrechtlicher Rehabilitierung entscheidet das Landgericht, das im ersten Rechtszug tätig geworden ist.(Rn.6) 2. Die Richter, die über den Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung entschieden haben, sind von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag kraft Gesetzes ausgeschlossen.(Rn.4)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Wiederaufnahme eines durch die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts rechtkräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahrens sind die Beschwerdesenate der Oberlandesgerichte zuständig.(Rn.6)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.2006 – 3 Ws 652/06 · 3. Strafsenat

    Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im Ausgangsverfahren

  • KG, Beschl. v. 04.09.2020 – 5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der ersten Hauptverhandlung ungeachtet zwischenzeitlicher Aussetzungen endgültig für das gesamte Verfahren ein.(Rn.11) 2. Nach der Ausnahmeregelung in § 329 Abs. 5 Satz 2 StPO kann …

Weitere Entscheidungen zu § 140a GVG suchen