Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 123 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 123 GVG
Eine Entscheidung zitiert § 123 GVG.
BGH, Beschl. v. 18.03.2016 – V ZR 266/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist.