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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 122 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Rechtsprechung zu § 122 GVG

147 Entscheidungen zitieren § 122 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 27/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.12.2015 – 1 Ws 202/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Entscheidungen über Beschwerden gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 178 Abs. 1 GVG entscheidet der Senat gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Mitgliedern, auch wenn die angegriffene Ordnungsmaßnahme in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, für das im Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.07.2022 – 26 W 8/22 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Über eine Beschwerde nach § 181 Abs. 3 GVG ist gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung von drei Mitgliedern unter Einschluss des Vorsitzenden zu entscheiden, da eine Entscheidung durch den Einzelrichter insoweit nicht vorgesehen ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2021 – 26 W 21/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Über eine sofortige Beschwerde gemäß § 1115 Abs. 5 ZPO entscheidet der zuständige Senat des Oberlandesgerichts in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung als Kollegialorgan (§ 122 Abs. 1 GVG), da § 568 ZPO nicht anwendbar ist. 2. Aus Art. 45 Abs. 2 EuGVVO folgt, dass es dem Schuldner versagt ist, im Versagungsverfahren neuen Sachvortrag einzubringen, der sich auf die Eröffnung der durch Art. 45 …
  • BGH, Beschl. v. 03.11.2021 – 3 StR 86/16 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Ws 176/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO hat der Strafsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. 2. Wird der Mandant erst nach der Einarbeitung in den Rechtsfall im Laufe des Vorverfahrens inhaftiert, fällt bei der Grundgebühr kein Haftzuschlag an.(Rn.18) 3. Zur Bemessung von Terminsgebühren.(Rn.21) 4. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Revision …

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