Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 10 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.

Rechtsprechung zu § 10 GVG

12 Entscheidungen zitieren § 10 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein. …
  • BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 – 2 C 5/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs. 2. In Bayern …
  • BVerwG, Beschl. v. 17.03.2014 – 2 B 45/13 · 2. Senat

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

  • EuGH, Urt. v. 10.12.2009 – C-345/08 – Peśla gegen Mecklenburg-Vorpommern · Dritte Kammer

    Krzysztof Peśla gegen Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Schwerin - Deutschland. Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe - Bewerber …

  • VG Gießen, Urt. v. 25.11.2022 – 5 K 3897/21.GI · 5. Einzelrichter

    Leitsatz: Eine Kindereziehungszeit von bis zum 31 . Dezember 1991 geborenen Kindern ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBeamtVG auch dann ruhegehaltsfähig, wenn zur Zeit der Geburt oder der Kindererziehung kein Beamtenverhältnis bestand. Eine Tätigkeit hat im Sinne von § 10 HBeamtVG zur Ernennung ,,geführt", wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem späteren Dienst dergestalt besteht …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 11.03.2026 – 4 U 116/25 · 4. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 10 GVG suchen