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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 9c GmbHG – Ablehnung der Eintragung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

(2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

  • 1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
  • 2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder
  • 3. die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9c GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 9c GmbHG

52 Entscheidungen zitieren § 9c GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.03.2020 – 8 W 295/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG bedarf nicht der Beschlussform (so auch OLG Karlsruhe vom 26. April 2019 11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620). 2. Im Rahmen der ihm nach § 9c GmbHG obliegenden Prüfungspflicht darf das Registergericht kostenträchtige Unterlagen wie Gutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht generell verlangen, sondern nur dann, wenn konkrete Umstände des …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.05.2014 – 11 Wx 24/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden.(Rn.7)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2015 – 8 W 49/15 · 8. Zivilsenat

    Einpersonen-GmbH: Nichtigkeit einer Gründungserklärung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht; Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags

  • BGH, Urt. v. 06.03.2012 – II ZR 56/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch …
  • OLG München, Beschl. v. 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch ein österreichischer Notar kann einen Verschmelzungsvertrag nach § 6 UmwG formwirksam beurkunden. (Rn. 14 – 17)
  • KG, Beschl. v. 30.09.2025 – 22 W 24/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt sich eine Kapitalgesellschaft als leere Hülle dar, betreibt sie also kein aktives Unternehmen, an das die Fortführung eines Geschäftsbetriebs, sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann, gelten die Regeln der sog. wirtschaftlichen Neugründung, so dass die bei …

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