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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 22 GmbHG – Haftung der Rechtsvorgänger

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.

(2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.

(3) Die Haftung des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Leistungen beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.

(4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrags den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 GmbHG

6 Entscheidungen zitieren § 22 GmbHG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.09.2018 – II ZR 312/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, wenn sein Geschäftsanteil durch Teilung des Anteils des bisherigen Alleingesellschafters, der seine fällige Einlageschuld nicht erbracht hat, entstanden und ihm …
  • BGH, Beschl. v. 11.06.2013 – II ZB 25/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.
  • OLG Oldenburg, Urt. v. 26.07.2007 – 1 U 8/07

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2018 – 20 W 193/15 · 20. Zivilsenat

    Amtslöschungsvorausetzungen nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG

  • BGH, Urt. v. 19.05.2015 – II ZR 291/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt …
  • KG, Urt. v. 13.12.2010 – 23 U 56/09 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 9a Abs. 1 GmbHG stellt auf die falschen Angaben ab, nicht darauf, wann die verdeckte Sacheinlage geheilt wird bzw. werden soll.(Rn.26) 2. Falsche Angaben im Zusammenhang mit einem Heilungsversuch stellen keine zweite Verletzungshandlung im Sinne von § 9a Abs. 1 GmbHG dar.(Rn.26)

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