Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 90 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 90 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 90 GG

112 Entscheidungen zitieren Art. 90 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.07.2024 – 9 U 3/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Gewährleistungsforderungen aus Bauvorhaben, welche im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG i.V.m. Art 90 Abs. 2 GG in der vom 1.1.1970 bis 19.07.2017 gültigen Fassung) durchgeführt wurden, sind durch das betreffende Land nicht durch die Bundesrepublik Deutschland zur Insolvenztabelle anzumelden und festzustellen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.2012 – 1 K 102/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Landesbehörden sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt, eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Auch die den Landesbehörden gemäß Art. 90 Abs 2 GG eingeräumte Vollzugshoheit im Bereich der Unterhaltung der Bundesstraßen und die ihnen obliegenden Verkehrsicherungspflichten begründen keine eigene Klagebefugnis im Sinne §§ …
  • BVerfG, Urt. v. 03.07.2000 – 2 BvG 1/96 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG reicht jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Dies begrenzt zugleich die Weisungsbefugnis im Rahmen der …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 11.11.2014 – 9 A 150/14 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich können in Sachsen-Anhalt außerhalb des Geltungsbereichs von § 23 Abs 5 StrG LSA (juris: StrG ST) von einem Träger der Straßenbaulast Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, die der Ableitung des Straßenoberflächenwassers gewidmet ist.(Rn.16) 2. Eine Abwasserbeseitigungssatzung, die allein an die Entwässerungsverhältnisse für …
  • VG Halle, Urt. v. 25.09.2013 – 6 A 95/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG tritt das Land unter der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland Bundesstraßenverwaltung" auf.(Rn.15) Bei der Sondernutzungsgebühr handelt es sich um eine echte Benutzungsgebühr, die eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Straße über den Gemeingebrauch hinaus darstellt. Das VwKostG LSA findet darauf keine Anwendung, weil es gemäß …
  • BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 – 9 A 16/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tragen, stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art dar. 2. Der der Verpflichtung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG entsprechende Ersatzanspruch …

Weitere Entscheidungen zu Art. 90 GG suchen