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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 143e GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.

(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann.

Rechtsprechung zu Art. 143e GG

7 Entscheidungen zitieren Art. 143e GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.10.2024 – VI ZR 39/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1. Januar 2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Länder oder der nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Auftragsverwaltung an den Bundesautobahnen nach Art. 143e GG mit …
  • BVerwG, Urt. v. 02.06.2022 – 9 A 13/21 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es der Sache nach um eine Abgrenzung der beiderseitigen …
  • BVerwG, Urt. v. 07.07.2022 – 9 A 5/21 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch dann, wenn Pachtflächen mit einer geringen Restlaufzeit bei der Berechnung vorhabenbedingter Flächenverluste eines Landwirts unberücksichtigt bleiben müssen, kann eine Existenzgefährdung nicht durch eine Übertragung des Eigentums an diesen Flächen abgewendet werden.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.07.2024 – 9 U 3/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Gewährleistungsforderungen aus Bauvorhaben, welche im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG i.V.m. Art 90 Abs. 2 GG in der vom 1.1.1970 bis 19.07.2017 gültigen Fassung) durchgeführt wurden, sind durch das betreffende Land nicht durch die Bundesrepublik Deutschland zur Insolvenztabelle anzumelden und festzustellen.
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2026 – 4 KS 4/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine unter Wahrunterstellung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes getroffene Abwägungsentscheidung, die aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens festhält, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
  • VG Kassel, Beschl. v. 17.02.2021 – 4 L 193/21.KS · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Erhebliche Hindernisse können ein überwiegendes Interesse am sofortigen Beginn der Bauarbeiten entfallen lassen. 2. a) Derartige Hindernisse bestehen nicht schon dann, wenn ein Betroffener eine vom Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung wie die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen rügt. Da die Enteignungsbehörde insoweit weder zuständig noch befähigt ist, den geplanten Beginn …

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