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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 83 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Rechtsprechung zu Art. 83 GG

195 Entscheidungen zitieren Art. 83 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein Bundesgesetz im Sinne des Art. 83 GG, sondern Landesrecht. 2. Eine Regelung, die die im Einzelfall gebotene …
  • BVerfG, Urt. v. 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art. 83 ff. GG als auch Art. 104a GG. 2. Art. 91e GG begründet eine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Optionskommunen und ermöglicht eine Finanzkontrolle, die …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.09.2020 – OVG 11 N 39.17 · 11. Senat

    Nebenbestimmungen zur Abschaltung einer Windkraftanlage zum Schutz von Vögeln auf Landwirtschaftsflächen und zum Abschaltalgorithmus für Fledermäuse

  • BVerfG, Urt. v. 15.07.2003 – 2 BvF 6/98 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber muss bei Regelungen zur Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten nach Art. 30 und Art. 83 ff. GG die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen.
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.07.2024 – 7 B 45/24 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde nach § 7 Abs 1 S 1 Energieverbrauchsrelevante-ProdukteGesetz (EVPG) (juris: EBPG) in Verbindung mit § 4 Abs 1 S 1 Marktüberwachungsgesetz (MüG) (juris: MüG 2021) in Verbindung mit § 1 Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Zuständigkeitsverordnung (EVPZustVO) (juris: EVPZustV SH) für Marktüberwachungsverfügungen nach den nationalen Vorschriften der § 7 …
  • BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 2 C 1/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei-Jahres-Rhythmus zu erstellenden Regelbeurteilungen beruht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei der Frage, ob wegen einer Veränderung im …

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