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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 82 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 82 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 82 GG

130 Entscheidungen zitieren Art. 82 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Halle, Beschl. v. 16.02.2022 – 1 B 41/22 HAL · 1. Kammer

    Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

  • BVerfG, Beschl. v. 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. 2. Die Bestimmung des Tags des Inkrafttretens darf nicht delegiert werden; Bedingungseintritt und …
  • VG Gießen, Beschl. v. 25.02.2022 – 10 L 271/22.GI · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen verfassungswidrig, weil sie durch den in ihr enthaltenen Verweis auf die vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse „www.rki.de/covid-19-genesenennachweis“ veröffentlichten Vorgaben, denen der Genesenennachweis entsprechen muss, eine Subdelegation vornimmt, die entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 4 …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.11.2013 – 4 K 3798/10 · 4. Senat

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der Buchführungsunterlagen

  • VG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2022 – 14 E 414/22 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (juris: CoronaVV HA 4) i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ist voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, weil die Regelung zum Genesenennachweis aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen wegen ihrer Grundrechtsrelevanz mit dem aus …
  • BVerfG, Beschl. v. 26.03.2021 – 2 BvR 547/21 · 2. Senat

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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