Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 71 GG
Rechtsprechung zu Art. 71 GG
46 Entscheidungen zitieren Art. 71 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH NRW, Urt. v. 14.01.2025 – VerfGH 34/23
Leitsatz: 1. Im Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsräume des Bundes und der Länder grundsätzlich selbstständig nebeneinander. Entsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeiten des Bundes und der Länder. Für die Landesverfassungsgerichte bildet deshalb ausschließlich die Landesverfassung den Maßstab ihrer Entscheidungsfindung. 2. Das in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG enthaltene …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.09.2017 – 9 S 2056/16 · 9. Senat
Leitsatz: Die Regelung in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz LHG (juris: HSchulG BW)) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz 3. HRÄG) vom 01.04.2014 (GBl. S. 99, 140) (juris: HSchulRÄndG BW 3), wonach die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals …
BVerfG, Beschl. v. 07.12.2021 – 2 BvL 2/15 · 2. Senat
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz …
BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfGE 120, 378). 2. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 …
BVerwG, Urt. v. 12.04.2017 – 2 C 16/16 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. 2. Die in § 56 Abs. 4 SG vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung stellt einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar …
VG Bremen, Beschl. v. 09.07.2015 – 5 K 171/13 · 5. Kammer
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen