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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 70 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Rechtsprechung zu Art. 70 GG

694 Entscheidungen zitieren Art. 70 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. Das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 07.02.2018 – 4 Bf 217/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle und über Sperrzeiten für Spielhallen (hier § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 3; § 5 Abs. 1 und 3 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA)).(Rn.91) 2. Die Pflicht, die Zahl der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2017 – OVG 11 N 91.15 · 11. Senat

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 21.01.2016 – 4 Bs 90/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (hier: § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA)).(Rn.17) 2. § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA) steht als Berufsausübungsregelung mit Art. …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2015 – 4 Bs 14/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Übergangsregelung des § 9 Abs 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), nach der Spielhallenbetreiber, die im Besitz einer "Mehrfachkonzession" sind, die Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle ca. 2 ½ Jahre früher auf maximal 8 Geräte reduzieren müssen als Betreiber mit "Einzelkonzession", verstößt voraussichtlich gegen Art 3 Abs 1 GG.(Rn.22) 2. Die Übergangsregelung des § 9 Abs 1 S 1 HmbSpielhG …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 01.10.2014 – 3 K 4897/13 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich eine bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999.(Rn.25) (Rn.26) 2. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, für deren Einführung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat; die gesetzliche Regelung von nichtsteuerlichen Abgaben zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt …

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