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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 48 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Rechtsprechung zu Art. 48 GG

66 Entscheidungen zitieren Art. 48 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.09.2013 – LVerfG 13/12

    Leitsatz: 1. Die Antragsfrist im Organstreitverfahren beginnt für erstmals in den Landtag gewählte Abgeordnete erst mit dem Erwerb des Mandats zu laufen, wenn sie sich mit dem Antrag gegen den Erlass oder den Nichterlass eines ihren Abgeordnetenstatus regelnden Gesetzes wenden. 2. Besonders zu entschädigende Funktionsstellen für Abgeordnete des Landtages sind dann mit Art. 11 Abs. 1 und 3 LV sowie Art. 38 …
  • VG München, Beschl. v. 03.07.2026 – M 11 S 26.1799 · 11. Kammer

    Nutzungsuntersagung für Veranstaltungen im Abgeordnetenbüro

  • BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 – 6 C 65/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind. 2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich …
  • BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 – 6 C 66/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche begehrt und die Behörde zur Auskunft bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse …
  • BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 – 7 C 20/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten. 2. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 Abs. 2 IFG erfasst.
  • BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 – 2 C 11/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

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