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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 37 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Rechtsprechung zu Art. 37 GG

4 Entscheidungen zitieren Art. 37 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. Aus der Kompetenzordnung innerhalb der Bundesregierung folgt zwar - verglichen mit den übrigen Kabinettsmitgliedern - ein gegenständlich weiteres …
  • BVerfG, Urt. v. 19.10.2006 – 2 BvF 3/03 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen. 2. Sanierungspflichten des …
  • VG Köln, Gerichtsbescheid v. 30.04.2020 – 4 K 3350/19 · 4. Kammer

  • StGH Hessen, Urt. v. 04.08.1950 – P.St. 62

    Leitsatz: 1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen. b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontradiktorischer Parteienstreit erforderlich. c) Eine Verfassungsstreitigkeit muß gleichwohl auf den Einzelfall abgestellt sein und darf nicht eine abstrakte Normenkontrolle zum …

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