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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 17 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 17 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 17 GG

152 Entscheidungen zitieren Art. 17 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2012 – OVG 12 S 54.12 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.04.2023 – 205 StRR 63/23 · 5. Strafsenat

    Keine Rechtfertigung von Verkehrsblockaden durch Klimakleber durch das Widerstandsrecht, rechtfertigenden Notstand oder zivilen Ungehorsam

  • BayVGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 5 C 21.1640 · 5. Senat

    Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

  • VG München, Urt. v. 18.03.2021 – M 30 K 19.1486 · 30. Kammer

    Beschwerde einer islamische Religionsgemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.11.2018 – 1 S 2712/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich der Petent an eine zuständige Stelle oder eine Volksvertretung i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren, zur gemeinsamen Entscheidung berufenen Mitgliedern besteht und die keinen Ausschuss zur Behandlung von Petitionen gebildet hat, besteht ein Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung.(Rn.44) 2. Denn die …
  • VG Berlin, Urt. v. 16.08.2011 – 85 K 3.11 OB · 85. Kammer

    Kein Anspruch eines Dienstaufsichtsbeschwerdeführers über Einleitung von disziplinarischen Ermittlungen

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