Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 17 GG
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 17 GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 17 GG
152 Entscheidungen zitieren Art. 17 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2012 – OVG 12 S 54.12 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz …
BayObLG, Beschl. v. 21.04.2023 – 205 StRR 63/23 · 5. Strafsenat
Keine Rechtfertigung von Verkehrsblockaden durch Klimakleber durch das Widerstandsrecht, rechtfertigenden Notstand oder zivilen Ungehorsam
BayVGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 5 C 21.1640 · 5. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
VG München, Urt. v. 18.03.2021 – M 30 K 19.1486 · 30. Kammer
Beschwerde einer islamische Religionsgemeinschaft
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.11.2018 – 1 S 2712/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Wendet sich der Petent an eine zuständige Stelle oder eine Volksvertretung i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren, zur gemeinsamen Entscheidung berufenen Mitgliedern besteht und die keinen Ausschuss zur Behandlung von Petitionen gebildet hat, besteht ein Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung.(Rn.44) 2. Denn die …
VG Berlin, Urt. v. 16.08.2011 – 85 K 3.11 OB · 85. Kammer
Kein Anspruch eines Dienstaufsichtsbeschwerdeführers über Einleitung von disziplinarischen Ermittlungen