Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 139 GG
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 139 GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 139 GG
10 Entscheidungen zitieren Art. 139 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Magdeburg, Urt. v. 23.06.2022 – 5 A 143/20 MD · 5. Kammer
Leitsatz: Die frühere Mitgliedschaft eines Soldaten auf Zeit in einem rechtsextremistischen Verein (hier: Heimattreue Deutsche Jugend [HDJ]) rechtfertigt bei mangelnder Aufarbeitung der damaligen Nähebeziehung durch den Betroffenen eine Zurückstellung bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.(Rn.50)
BVerfG, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 BvR 1489/16 · 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende …
VGH Hessen, Beschl. v. 22.01.1986 – 2 TG 169/86 · 2. Senat
(Fortgeltung von Besatzungsrecht - Regelungsgehalt des GG Art 139)
VGH Hessen, Beschl. v. 12.12.1985 – 2 TG 2397/85 · 2. Senat
Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische Parteiveranstaltung
BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08 · 1. Senat
Leitsatz: 1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.04.2010 – 4 K 13/09, 4 K 14/09 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 aufgestellten Grundsätze zur Frage der Beschwerdebefugnis von öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaften sind auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO übertragbar.(Rn.53) 2. Die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes M-V (LöffG M-V), insbesondere dessen § 10, sind …