Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 134 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 134 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 134 GG

17 Entscheidungen zitieren Art. 134 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 11.09.2013 – 8 C 11/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegitimiert. 2. Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf das von der Regelung erfasste Rückfallvermögen; ein solcher Anspruch besteht nur nach Maßgabe des gemäß …
  • BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008 – 2 BvF 4/05 · 2. Senat

    Leitsatz: Zum Inkrafttreten der Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes über das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG) in Berlin (West).
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.03.2010 – 1 U 664/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen gemäß § 23 Satz 1 i.V.m. § 24 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes AKG vom 5. November 1957 ist als Härtefallregelung zu verstehen und war vom Berechtigten innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes durch ein entsprechendes Übernahmeverlangen zu aktualisieren. Eine …
  • VG Gießen, Urt. v. 29.06.1998 – 10 E 772/94 · 10. Kammer

    (Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Grundstücken - zur Bundesverwaltungsaufgabe iSd RVermG § 5 Abs 2 im Zusammenhang mit der Überlassung von Grundstücken an ausländische Streitkräfte; Gerichtskostenfreiheit)

  • BVerfG, Urt. v. 28.04.1999 – 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die in der Deutschen Demokratischen Republik …
  • BGH, Urt. v. 26.11.2004 – V ZR 90/04 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Halbsatz 2 VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 BGB § 242 Cd a) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber einem fiktiven Verfügungsberechtigten im Sinne von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG nicht zu, solange der Übergang von Reichsvermögen auf den Bund nicht bestandskräftig festgestellt oder anderweitig verbindlich geklärt ist (Fortführung von BGHZ 149, 380). b) Dieser …

Weitere Entscheidungen zu Art. 134 GG suchen