Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 133 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 133 GG
2 Entscheidungen zitieren Art. 133 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18 · 2. Strafsenat
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender Begründung; Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass und Verkündung
VG München, Urt. v. 23.04.2024 – M 13L DK 23.3849 · Kammer 13L
Entfernung einer der Reichsbürgerbewegung anhängenden Lehrkraft aus dem Beamtenverhältnis