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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 115c GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

  • 1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
  • 2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.

(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.

(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 115c GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 115c GG

4 Entscheidungen zitieren Art. 115c GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Das Grundgesetz grenzt die Gesetzgebungskompetenzen insbesondere mit Hilfe der in den Art. 73 und Art. 74 GG …
  • BVerwG, Urt. v. 21.06.2005 – 2 WD 12.04 · 2. Wehrdienstsenat

  • OVG NRW, Urt. v. 21.08.2019 – 12 A 2440/16 · 12. Senat

  • VG Berlin, Urt. v. 09.10.2025 – 19 K 211/22 · 19. Kammer

    Leitsatz: Der Genehmigungstatbestand des § 250 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist ausschließlich auf den konkreten Eigentumsverschaffungsanspruch beschränkt, der durch die vor Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehaltes in das Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert wird.(Rn.55)

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