Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 115b GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 115b GG
6 Entscheidungen zitieren Art. 115b GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 01.07.2020 – 2 WD 15/19 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf polemisch äußert ohne zugleich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 8 …
BVerwG, Urt. v. 26.09.2006 – 2 WD 2.06 · 2. Wehrdienstsenat
BVerfG, Urt. v. 07.05.2008 – 2 BvE 1/03 · 2. Senat
Leitsatz: Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.
BVerwG, Beschl. v. 30.04.2026 – 1 WB 48.25 · 1. Wehrdienstsenat
Versetzung in die Bundeswehrverwaltung
BVerwG, Beschl. v. 29.01.2026 – 1 WB 20.25 · 1. Wehrdienstsenat
unzulässiger Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsantrag gegen eine erledigte Umsetzung
BVerwG, Urt. v. 14.06.2023 – 2 WD 11/22 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane. 2. Bei objektiv verfassungsfeindlichen Betätigungen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen sind, bildet die Kürzung des Ruhegehaltes den …