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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 111 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

  • a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
  • b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
  • c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Rechtsprechung zu Art. 111 GG

8 Entscheidungen zitieren Art. 111 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 09.07.2007 – 2 BvF 1/04 · 2. Senat

    Zur Auslegung des Art. 110 und 115 GG , hier: Vereinbarkeit des Haushaltsgesetzes 2004 mit dem Grundgesetz

  • BVerfG, Urt. v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich. Bei dessen Beurteilung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. b) Diesem Einschätzungs- und …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2013 – OVG 1 S 114.12 · 1. Senat

    Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2013 – OVG 1 S 113.12 · 1. Senat

    Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2014 – OVG 60 PV 22.13 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

    Weiterbeschäftigung eines erfolgreich ausgebildeten Jugendvertreters; Sparauflagen des Berliner Senats

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2014 – OVG 60 PV 20.13 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

    Weiterbeschäftigung von erfolgreich ausgebildeten Jugendvertretern bei flexibler Stellenbewirtschaftung und unter den Sparauflagen des Berliner Senats

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