Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 106b GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 106b GG
11 Entscheidungen zitieren Art. 106b GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, muss der Gesetzgeber ihre realitätsgerechte Ermittlung sicherstellen. 3. Bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungs- und …
LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.01.2017 – LVerfG 5/15
Leitsatz: 1. Art. 57 Abs. 1 LV und Art. 54 Abs. 1 und 2 LV enthalten bezogen auf den kommunalen Finanzausgleich eigenständig nebeneinander bestehende Gewährleistungsgehalte. 2. a) Art. 57 Abs. 1 LV normiert in vertikaler Hinsicht das Gebot der Verteilungssymmetrie und damit einen dynamischen, an die Höhe der allgemeinen Finanzausstattung des Landes gekoppelten kommunalen Anspruch auf gerechte und …
LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.01.2017 – LVerfG 4/15
Leitsatz: 1. Art. 57 Abs. 1 LV und Art. 54 Abs. 1 und 2 LV enthalten bezogen auf den kommunalen Finanzausgleich eigenständig nebeneinander bestehende Gewährleistungsgehalte. 2. Art. 57 Abs. 1 LV normiert in vertikaler Hinsicht das Gebot der Verteilungssymmetrie und damit einen dynamischen, an die Höhe der allgemeinen Finanzausstattung des Landes gekoppelten kommunalen Anspruch auf gerechte und gleichmäßige …
LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.02.2023 – LVerfG 5/21
Leitsatz: 1. Die Dotierung zentralörtlicher Aufgaben in einer eigenen Teilschlüsselmasse (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FAG) verletzt nicht das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. (Rn.104) a) Zentrale Orte müssen öffentliche Aufgaben in der Weise erfüllen, dass sie bei Planung und Ausgestaltung von Maß und Kapazität nicht auf die Versorgung der eigenen Einwohnerinnen und Einwohner beschränkt sind, sondern darüber …
VerfG Brandenburg, Urt. v. 06.08.2013 – VfGBbg 71/11
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2013 – 1 K 1075/11 · 1. Senat
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß