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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 106a GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

Rechtsprechung zu Art. 106a GG

3 Entscheidungen zitieren Art. 106a GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Halle, Urt. v. 11.04.2019 – 3 A 476/16 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die zwischenzeitliche Zahlung einer angefochtenen Verbandsgemeindeumlage führt nicht zur Erledigung des Rechtsstreits, weil der angefochtene Bescheid den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zahlung darstellt.(Rn.47) 2. Bei der Frage, ob einer Mitgliedsgemeinde eine hinreichende finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung des ihr nach Art 28 Abs 2 GG und Art 87 Abs 1 und 2 VerfLSA (juris …
  • LSG Hessen, Urt. v. 03.09.2014 – L 6 AS 234/12 KL · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Zeitraum vor Inkrafttreten von Art. 91e GG können wegen der seinerzeit allein über Art. 106 Abs. 8 GG herzustellenden verfassungsrechtlichen Legitimation der unmittelbaren Finanzbeziehung zwischen Bund und Optionskommune nach § 6b SGB II a.F. keine Rückerstattungsansprüche des Bundes allein wegen einer zweckwidrigen Verwendung bestehen. 2. Der Rechtsgrund einer im sog. HKR-Verfahren …
  • VerfGH Berlin, Urt. v. 13.05.2013 – 32/12

    Leitsatz: 1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 …

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