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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 104b GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

  • 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
  • 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
  • 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 104b GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 104b GG

31 Entscheidungen zitieren Art. 104b GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.09.2010 – 2 BvF 1/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Grenzen der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen gemäß Art 104b GG (hier zu § 6a des Zukunftsinvestitionsgesetzes).
  • VG Aachen, Urt. v. 13.08.2025 – 7 K 2628/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Bewilligung einer Überbrückungshilfe III Plus nach den landeseigenen Förderrichtlinien kommt es lediglich auf die (vom Beklagten im Prozess darzulegende) ständige Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde an. Nichts Anderes würde sich aus den Vorschriften des Art. 104b Absatz 2 Satz 2 und 3 GG ergeben, wenn man diese auf die Überbrückungshilfe III Plus für anwendbar hielte (hier …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.05.2018 – 7 A 11603/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 12 KitaFinHG ist lediglich die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren aus dem Bundessondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" im Zeitraum von 2015 2018. (Rn.28) 2. § 12 Abs. 2 Satz 2 KitaFinHG, wonach zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne des Gesetzes solche sind …
  • VG Trier, Beschl. v. 06.07.2015 – 5 K 797/14.TR · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit einer Kostenerinnerung im Sinne des § 66 Gerichtskostengesetz GKG - (juris: GKG 2004) kann, nachdem im Hauptsacheverfahren ein auf die §§ 52, 63 GKG (juris: GKG 2004) gestützter Streitwertbeschluss ergangen und bislang nicht abgeändert worden ist, aufgrund dessen Bindungswirkung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass das Verfahren nach § 188 VwGO gerichtsgebührenfrei sei.(Rn.3) 2. …
  • BVerfG, Beschl. v. 29.11.2023 – 2 BvF 1/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ob der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Art. 104c Satz 1 GG eingehalten hat, unterliegt nur einer eingeschränkten, am Willkürmaßstab ausgerichteten verfassungsgerichtlichen Kontrolle. 2. Das im Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angelegte Gebot …
  • BVerwG, Urt. v. 08.11.2018 – 3 A 19/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gilt auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F., Art. 104b GG. 2. Die Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die nicht rechtzeitige Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger gehört nicht zum Kernbereich von Haftung, für den Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG …

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