GenG · Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

§ 59 GenG – Befassung der Generalversammlung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Der Vorstand hat den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen.

(2) In der Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären.

(3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluss der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 GenG verweisen

§ 89 GenG – Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 160 GenG – Zwangsgeldverfahren

Rechtsprechung zu § 59 GenG

Eine Entscheidung zitiert § 59 GenG.

BGH, Urt. v. 10.01.2017 – II ZR 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · 2. Zivilsenat
Leitsatz: In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf …

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