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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 90 FamFG – Anwendung unmittelbaren Zwanges

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn

  • 1. die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist;
  • 2. die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht;
  • 3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist.

(2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 90 FamFG

22 Entscheidungen zitieren § 90 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.09.2019 – 11 WF 196/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. a) Für den Vollstreckungserfolg im Sinne des § 90 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG ist unerheblich, ob zuvor angeordnete Ordnungsmittel bereits vollzogen sind. Zahlungserleichterungen gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGStGB hindern die Anordnung weiterer Vollstreckungsmittel (Ordnungsmittel oder unmittelbarer Zwang) nicht. b) Die Anordnung unmittelbaren Zwangs setzt kein Verschulden voraus. § 89 Abs. 4 FamFG ist …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.07.2017 – 6 UF 98/15 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Vorrang des letztentscheidenden Kindeswohls (superior interest of the child) ist auch noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss zu beachten.(Rn.23) 2. Sind nach Erlass der Rückführungsanordnung neue Umstände aufgetreten, aufgrund derer die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist, so hat das Gericht …
  • OLG München, Beschl. v. 06.06.2025 – 16 UF 108/25 e · 16. Zivilsenat

    Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung

  • KG, Beschl. v. 04.08.2022 – 17 UF 6/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob der Umgang wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB für längere Zeit einzuschränken oder auszuschließen ist, müssen die Wertungen von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention Berücksichtigung finden, wonach sicherzustellen ist, dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht die Rechte und Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet.(Rn.24) 2. …
  • BayVGH, Beschl. v. 22.03.2022 – 10 ZB 21.1479 · 10. Senat

    Erfolglose Anfechtung eines polizeilichen Leistungsbescheides wegen Kosten für Anwendung unmittelbaren Zwangs

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.06.2020 – 13 UF 182/19 · 4. Senat für Familiensachen

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