Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Möglichkeit zu geben, in die Urkunde Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 477 FamFG – Anmeldung der Rechte
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 477 FamFG verweisen
- § 482 FamFG – Aufhebung der Zahlungssperre